Rechtsprechung
| BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vermögensgesetz (VermG) als Ausfluss des im Rechtsstaatsprinzip und Sozialstaatsprinzip wurzelnden Wiedergutmachungsgedankens - Berühren des Eigentumsrechts durch einen gesetzlich angeordneten Restitutionsausschluss
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 29.06.1995 - 2 K 1700/93
- BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
Auszug aus BVerwG, 20.12.1995 - 7 B 442.95
Die im Vermögensgesetz geregelte Restitution von entschädigungslos enteigneten Vermögenswerten ist Ausfluß des im Rechts- und Sozialstaatsprinzip wurzelnden Wiedergutmachungsgedankens (vgl. BVerfGE 84, 90 ); der in § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG angeordnete Restitutionsausschluß berührt demgemäß nicht den Gewährleistungsbereich des Art. 14 Abs. 1 GG.